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ÖDP: Wahlziel erreicht - Gunda Bruns im neuen Gemeinderat von Bad Zwischenahn

Die Kreisgruppe Ammerland-Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) freut sich mächtig über den Erfolg: Aus dem Stand erreichte die ÖDP mit 2,73% ein sehr gutes Ergebnis: Gunda Bruns wird das Ratsmandat in der kommenden Wahlperiode wahrnehmen.

Das Team der ÖDP-Kandidaten bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Besonderer Dank gilt allen Unterstützern und Helfern aus dem Bekanntenkreis sowie dem Landes- und Bundesverband der ÖDP.

Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß, sagte ihr die erforderliche Unterstützung zu. „Sowohl Gunda Bruns als auch wir als ÖDP-Kreisgruppe werden uns schnell in die Materie der Ratsarbeit einarbeiten. Zudem bereiten wir die Gründung eines  Kreisverbands mit Vorstandswahlen vor.“

Gunda Bruns hat eine Familie mit zwei Söhnen und ist von Beruf Diplom-Gartenbauingenieurin. Sie arbeitet in der Beratung, Planung und Anlage von Privatgärten, bewirtschaftet eine kleine Hofstelle und engagiert sich schon seit vielen Jahren in der Naturschutzgemeinschaft Ammerland. Im Verein ist sie u.a. für die Organisation und Durchführung der wöchentlich stattfindenden umweltpädagogischen Kindergruppen zuständig. Auf politischem Gebiet zwar neu, aber sehr motiviert, die Belange der Bürger vor Ort in die Ratsarbeit einzubringen.

Ein erster inhaltlicher Schwerpunkt ist für Gunda Bruns und die  ÖDP-Kreisgruppe die kritische Situation in der Landwirtschaft im Ammerland. Hier wird eine Zusammenkunft zum Austausch vorbereitet.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

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Weitere Informationen zur Kommunalwahl in Bad Zwischenahn finden Sie unter

Faltblatt Kommunalwahl

 

 

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Starke Ermutigung für die ÖDP-Kommunalwahl-kämpfer in Bad Zwischenahn

ÖDP-Bundesvorsitzende:

„Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert!“

Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP, hielt am 2.9.2016  in Bad Zwischenahn einen Vortrag zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfs. Der Sprecher der ÖDP Ammerland, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dankte ihr für die enorme Ermutigung, die durch die Rede bewirkt wurde. Schimmer-Göresz schlug kurzweilig einen großen Bogen aus ihrer 30-jährigen ehrenamtlich-politischen Tätigkeit, und verband dies gekonnt mit grundsätzlichen Überlegungen zur Übernahme politischer Verantwortung.Gabriela Schimmer-Göresz
Schimmer Göresz: „In der Demokratie haben wir die Wahl. In der Diktatur werden wir vor die Wahl gestellt. Und daher ist es uns so wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Verabschiedet euch nicht, sondern rettet unser Betriebssystem, indem ihr euch in die Pflicht nehmen lasst, indem ihr mitmacht und Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmt oder zumindest die durch eure Wahlteilnahme unterstützt, die hier Verantwortung spüren und diese auch wahrnehmen.“
Sie zitierte auch Christian Felber, einigen über die Gemeinwohlökonomie bekannt, der feststellt, dass das größte Kapital des Neoliberalismus Menschen sind, die nicht glauben, etwas verändern zu können und es daher erst gar nicht versuchen. Er sagt aber auch „Eine bessere Welt kommt nicht von alleine. Sie wird nur dann kommen, wenn sich alle, die sich eine bessere Welt wünschen, auch dafür einsetzen.“
Ein ganz starker Appell auch und vor allem an junge Menschen. Die ÖDP-Bundesvorsitzende appelliert: „Nutzt eure Chancen und steht auf, engagiert euch, es geht um nichts weniger als um eure Zukunft. Ergreift dieses Menschenrecht, aber lasst euch auch in die Pflicht nehmen.“

Gabi Schimmer-Göresz betont, dass sie ihr politisches Engagement als Akt der Notwehr, als Akt der Selbstverteidigung gegen ein System verstehe, das darauf angelegt ist, unseren Kindern und Enkel die Zukunft zu rauben. Dass dieses System darüber hinaus schon jetzt tagtäglich viele Menschen perspektivlos macht und Chancen raubt, sieht, wer es sehen möchte.
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ Dieser Satz wird dem ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann zugeschrieben. Er hat die gleiche Intention wie der Spruch: „Wer will, dass die Welt bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“
Die ÖDP-Chefin  reklamiert: „Es höchste, ja allerhöchste Zeit ist, auf dieses Missverhältnis zwischen Erkennen und eigenem Tun hinzuweisen.“

Und abschließend gegen alle Zweifel einen wichtigen Satz der Anthropologin Margaret Mead, die sagte: „Wir sollten die Wirkung dessen, was wir tun können, niemals unterschätzen. Glauben Sie bloß nicht, dass eine kleine Gruppe besorgter Bürger nicht die Welt verändern könnte. Tatsächlich ist das bisher die einzige Methode, die sich als wirkungsvoll erwiesen hat.“

Im Anschluss an die beeindruckende Rede schloss sich eine engagierte Diskussion an, u.a. über die momentan auch im Ammerland sehr spürbare Agrarkrise (Stichwort Milchpreise), deren Ursachen und mögliche Wege zur Verbesserung.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe  

Bild: Gabriela Schimmer-Göresz (2. v.l.) mit den KandidatInnen zur Kommunalwahl Bad Zwischenahn

Mehr zur ÖDP: www.oedp.de
Facebook: facebook.com/oedpammerland

 

               

 

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Mitmachen - mitentscheiden – Verantwortung übernehmen

Gabriela Schimmer-GöreszÖDP-Bundesvorsitzende zu Gast in Bad Zwischenahn
Gabriela Schimmer-Göresz referiert zu Erfahrungen als ÖDP-Kommunalpolitikerin

Auf Einladung der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland kommt die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, nach Bad Zwischenahn. Unter dem Thema

Mitmachen - mitentscheiden – Verantwortung übernehmen

wird sie aus ihren vielfältigen Erfahrungen  als ÖDP-Kommunalpolitikerin berichten. Der Vortrag findet statt am Freitag, 02. September, um 19.30 Uhr, im  Museumskroog / Junker van der Specken, in Bad Zwischenahn-Specken, Speckener Weg 34.

Gabriela Schimmer-Göresz ist seit 1986 politisch tätig, u.a. für viele Jahre als Stadträtin in ihrer Geburtsstadt Memmingen. Sie lebt in Osterberg/Bayern und handelt nach dem Motto: „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert!“ Die ÖDP-Bundesvorsitzende ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Von Beruf Rechtsanwaltsfachangestellte, ist sie jetzt im Status einer „Rentnerin im Unruhestand“.

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Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe    

 

 

 

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MdEP Prof. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Bad Zwischenahn über das geplante Freihandelsabkommen TTIP
Buchner: „Durch TTIP wird der Privatisierungsdruck in den Kommunen weiter zunehmen“
Kandidaten zur Gemeinderatswahl stellten sich vor

 Klaus Buchner

Bild v.l.n.r.: Referent Klaus Buchner, Martin F. Dreß, Zuhörer

Gegen die Verabschiedung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sprach sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bei seinem Vortrag am 25. August in Bad Zwischenahn aus. Buchner sprach auf Einladung der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland. Deren Sprecher, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) moderierte durch den mit lebhafter Diskussion geprägten Abend. Die zahlreichen Gäste zeigten sich erschüttert über die Informationen von Buchner und über die Konsequenzen für das tägliche Leben, wenn TTIP Wirklichkeit wird.
 
Prof. Buchner betonte, dass der Einfluss von TTIP und auch aller anderen Freihandelsabkommen wie CETA oder TiSA auf das Wirtschaftswachstum von der Politik maßlos überschätzt werde. Selbst Wirtschaftsinstitute, die TTIP positiv gegenüberstehen, rechnen nur mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,06 Prozent im Jahr. Dafür sind aber, falls TTIP verabschiedet wird, ökologische und soziale Standards akut bedroht.

Was die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen anbelangt, so wird laut Buchner der Privatisierungsdruck zunehmen. Eigene Konzepte, etwa im Bereich des umweltfreundlichen oder sozialverträglichen Wirtschaftens, wären dann kaum noch möglich. „Lokale Produkte dürften nicht mehr bevorzugt werden, zum Beispiel beim Essen in Schulen und Kindergärten“ erläuterte Buchner. Auch könnten sich Kommunen, wenn TTIP Realität wird, kaum mehr gegen umweltschädliche Unternehmen wehren. „Die Kommunen sind den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert. Denn sie können keinen Schiedsgerichtsprozess riskieren“, so Buchner. Der ÖDP-Abgeordnete prangerte auch das Demokratiedefizit an, das die Verhandlungen von TTIP begleitet. Denn die TTIP-Verhandlungen werden im Geheimen geführt. „600 Lobbyisten der Großkonzerne sind beteiligt, aber Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und das Europaparlament sind ausgeschlossen“, kritisierte Buchner.

Dass die Lobbyisten massiv Einfluss nehmen, kann man an ihren Forderungen zu TTIP ablesen: Die Vertreter der Lebensmittelindustrie fordern etwa, dass Gentechnik in Essen zugelassen wird, ohne dass dies gekennzeichnet sein muss. Im Bereich Umweltschutz gibt es Druck, das gefährliche „Fracking“ auch in Europa zu erlauben. Was den Datenschutz anbelangt, so soll dieser so weit abgesenkt werden, dass der Abfluss persönlicher Daten europäischer Bürger in die USA nicht mehr behindert wird. Auch der Finanzsektor setzt auf TTIP. Die Bankenlobby will über das Freihandelsabkommen eine strengere Regulierung verhindern. „So soll etwa die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken verhindert werden, weil dies das Zocken an den Finanzmärkten erschweren würde“, berichtete Buchner.

Buchner kritisierte auch die geplanten Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP. So können Konzerne Staaten verklagen, wenn sie, etwa wegen Gesetzen im Umwelt- oder Sozialbereich, künftige Profite beeinträchtigt sehen. Buchner nannte als Beispiel die Klage des Konzerns Veolia gegen Ägypten wegen eines erhöhten Mindestlohns.

Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der heute 75-Jährige Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Zum Abschluss des Abends stellten sich die Kandidatinnen und der Kandidat zur Gemeinderatswahl den Gästen vor: Individuell im Stil, engagiert in der Sache!

Mehr zu Prof. Dr. Klaus Buchner: www.klausbuchner.eu
Mehr zur ÖDP: www.oedp.de
Mehr zur ÖDP Ammerland: www.oedp-ammerland.de
Facebook: facebook.com/oedpammerland

 

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

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Mitgliederzeitschrift der ÖDP

ÖkologiePolitik August 2016

InhaltsverzeichnisÖkologiePolitik
UMSCHAU 

Ökolumne: Der Brexit 4 
Umwelt & Gesellschaft 5 
Bücher 8 

WIRTSCHAFT, GEMEINWOHL & DEMOKRATIE


Theorie und Wirklichkeit „Woran sich Wirtschaftspolitik orientiert, ist recht willkürlich“ Interview mit Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger 10 
Meinungsmache Der neue ifo-Präsident: alle Vorurteile dieser Welt von Prof. Dr. Heiner Flassbeck 12 
Steuersystem Sozial und ökologisch wahre Preise steigern das Gemeinwohl von Björn Klusmann 14 
Soziale Ungleichheit Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen von Dr. Jörg Nowak 16 
Ordoliberalismus Die Antwort auf Markt-Chaos ist nicht Planwirtschaft von Bernhard Suttner 18 
Nachhaltige Wohlfahrt Anleitung zum Umbau unserer Wirtschaftsordnung von Gerd Zeitler 20 
Politikversagen Haben wir nicht längst eine „Gemeinwohl-Ökonomie“? von Dr. Klaus J. Klumpers 24 
Gemeinwohl-Ökonomie „Ein demokratisches, offenes System“ Interview mit Günter Grzega 28 
Systemisches Konsensieren „Möglichst viele Grautöne sichtbar machen“ Interview mit Jörn Wiedemann 32 
Solidarische Ökonomie „Ressourcen als Gemeingüter verstehen und schützen“ Interview mit Elisabeth Voß 34 
Freihandelsabkommen Auf dem Weg zur Diktatur der Konzerne von Hermann Striedl 38 

Herunterzuladen unter ÖkologiePolitik

 

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Wir brauchen Ihre Unterstützung!

BundestagswahlUm zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, benötigen wir allein in Niedersachsen 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften, mit denen der Wähler bekundet, dass er der ÖDP eine Chance geben will, in den Bundestag einzuziehen. Sie sagen damit nicht aus, ob und wen Sie wählen; Wahlen sind natürlich weiterhin geheim, die Bundestagswahl findet erst im Herbst 2017 statt.
Sie können das Formblatt herunterladen und ausdrucken oder wir schicken es Ihnen auch gerne zu. Jede Unterschrift zählt, jede zur Bundestagswahl in Niedersachsen wahlberechtigte Person kann uns ihre Unterstützung geben. 
Ihr ausgefülltes und unterschriebenes Formblatt gelangt ausschließlich zu Ihrer Gemeinde zwecks Bestätigung Ihrer Wahlberechtigung und dann an den Landeswahlleiter. Ihre Daten, das versichern wir Ihnen, werden von uns nicht gespeichert und auf keinen Fall missbraucht.
Wir kommen, so gewünscht, auch gerne zu Ihnen und helfen beim Sammeln.
Sollten Sie weitere Fragen, auch zum Programm der ÖDP, haben, schreiben Sie uns … wir melden uns umgehend.
Geben Sie der ÖDP die Chance, den "etablierten" Parteien bei der nächsten Wahl Paroli zu bieten. Wir danken Ihnen im Voraus ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

 
Grafik Michael Falke

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Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Iko Scheider (Hannover) SpitzenkandidatIko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Krankenpflegelehrer, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Marion Fick-Tiggers, Technische Agentin, Wiesmoor
Platz 7:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

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Sie finden die ÖDP-Kreisgruppe Ammerland nunmehr auch auf Facebook

https://www.facebook.com/oedpammerland/

Ammerland

 

 

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ÖDP fordert:

Mehr Demokratie in Bad Zwischenahn und saubere Parteien / Wählergruppen: Kommunaler Bürgerhaushalt,  Glasklare Politik und Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Martin F. Dreß

Nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) müssen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Zwischenahn stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Der Sprecher der ÖDP–Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß betont: „Schulden sind eine Hypothek nachfolgender Generationen. Schuldenabbau oder Investitionen – das ist immer neu die Frage. Wir fordern z.B. die Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik unserer Gemeinde mitbestimmen können.“
Zu einer sauberen und wirklich unabhängigen Politik gehöre nach Meinung der ÖDP, dass Firmen- und Konzernspenden sowie Sponsoring an Parteien und kommunale Wählergruppen  zu verbieten sind. Auch fordert die ÖDP, dass Ausschüsse – auch der Verwaltungsausschuss - im Gemeinderat grundsätzlich öffentlich tagen müssen, außer es handelt sich gemäß Gemeindeordnung zwingend um nicht-öffentliche Angelegenheiten (z.B. Personal-, Grundstücks- und Vergabeangelegenheiten).
Die Ideen der ÖDP gehen noch weiter. Dreß fordert: „Mehr Transparenz: Wir wollen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung, damit jeder Bürger nachlesen kann, wie welche Steuermittel ausgegeben wurden.“
Die Vorbereitungen zur Aufstellung einer Liste von Kandidatinnen und Kandidaten läuft auf Hochtouren. Gewählte Ratsmitglieder der ÖDP – Liste werden im Zuge von mehr Transparenz und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen einen Ehrenkodex unterschreiben, um der Korruption vorzubeugen. Dreß: „Wir werden diesen Ehrenkodex bei passender Gelegenheit (z.B. als Anhang zur Geschäftsordnung) für alle Ratsmitglieder in den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn einbringen.“

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

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ÖDP Ammerland fordert beherztes Eintreten für ein TierheimTierschutz

Dreß: „Tiere sind Mitgeschöpfe, die unseren Schutz brauchen! Die ÖDP macht das zum Thema im Kommunalwahlkampf“

Die ÖDP  im  Landkreis Ammerland ist fassungslos über die zögerliche bis ablehnende Haltung der meisten Ammerland-Gemeinden, endlich die Einrichtung eines Tierheimes verantwortlich voranzutreiben. Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß (Rostrup) fordert: „Sowohl der Landkreis als auch alle Ammerland-Gemeinden sollten gemeinsam die Chance nutzen, jetzt endlich auch im Kreisgebiet ein Tierheim einzurichten. Natürlich koste das Geld, doch sollten aus Verantwortung unseren schutzbedürftigen Mitgeschöpfen gegenüber die Prioritäten überdacht werden.“ Für die ammerländer ÖDP wird das ein zentrales Thema zur Kommunalwahl im September sein.
Dreß begrüße in diesem Zusammenhang die Initiative des Kreistagsabgeordneten Jan Hullmann (UWG), das Thema Tierheim neu zu diskutieren. Für die ÖDP ist der umfassende Tierschutz eine ethische Grundhaltung. Dreß: „Wir brauchen im Umgang mit Tieren einen Bewusstseinswandel: Tiere sind keine Ware! Tiere wirksam zu schützen,  muss ein anerkannter Teil kultureller Haltung auch im Landkreis Ammerland werden.“

 

Martin F. Dreß
Sprecher der Kreisgruppe

 

Grafik Michael Falke

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Verkehr:

ÖDP fordert für Bad Zwischenahn Ausweitung von Tempo 30-Zonen


„Eine spürbare Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssicherheit Bad Zwischenahns ist nur mit einer Ausweitung von Tempo 30-Zonen zu erreichen!“ fordert der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß aus Rostrup. „Alle Straßenzüge vor Kindergärten, Schulen sowie Alten- und Pflegewohnheimen und Zone 30auch sonstigen Bereichen mit starker Frequentierung durch Fußgängerinnen und Fußgänger müssen aktiv durch die Verwaltung dahingehend überprüft werden, um eine deutliche Ausweitung von Tempo 30-Zonen umzusetzen, auch auf Straßen des überörtlichen Bereichs wie Kreis- und Landesstraßen“, so die deutlich formulierten Vorstellungen des ÖDP-Politikers.

Sicherheitsaspekte haben für die Ökodemokraten hier absoluten Vorrang. Positive Nebeneffekte sind dann auch noch der Lärmschutz und reduzierte Schadstoffemissionen. „Machen wir Bad Zwischenahn sicherer und sauberer! Alle Argumente sprechen für eine Temporeduzierung“, so Dreß abschließend.

 

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

Grafik Michael Falke

 

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Nachnutzung: ÖDP fordert mehr Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung Ortsbürger- und Heimatverein Rostrup aktiv mit einbinden

Marin F. DreßDie Sitzung des Zwischenahner Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt zur Nachnutzung des ehemaligen BW-Krankenhausgeländes in Rostrup war nach Ansicht der ÖDP insgesamt eine erfolgreiche Veranstaltung. Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, lobt die engagierte Darstellung der vorläufigen Pläne und des bisherigen Verhandlungsergebnisses mit dem Investor durch Fachbereichsleiter Carsten Meyer. „Die Rolle des Investors und der dahinter stehenden Personen ist allerdings weiterhin sehr kritisch zu sehen“, warnt Dreß. Enttäuscht ist ÖDP-Sprecher Dreß von der Reaktion des Bürgermeisters Dr. Schilling auf die Frage einer Bürgerin nach mehr Bürgerbeteiligung. „Es reicht nicht, auf die amtlichen Verfahrenswege wie öffentliche Auslegung von Plänen und dergleichen zu verweisen“, kritisiert Dreß. „Das mag formal korrekt sein. Wir meinen jedoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mit einer Informationsveranstaltung abgespeist und damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden!“ ÖDP-Sprecher Dreß kann sich z.B. vorstellen, dass es eine ganze Reihe von Bürgerversammlungen – möglichst auch vor Ort - gibt, aber nicht als Alibi-Veranstaltung. Auch sollte der Ortsbürger- und Heimatverein Rostrup eingebunden werden.
Die ÖDP wünscht sich eine konstruktiv-kritische Mitwirkungsmöglichkeit für die betroffenen Bürger von Bad Zwischenahn. Es gibt in Niedersachsen zwar Bürgerentscheide, aber leider nicht fair geregelt. Schon die Regelungen zum vorher durchzuführenden Bürgerbegehren (Unterschriften sammeln) sind wenig bürgerfreundlich. Dreß: „In Niedersachsen sind viele Themen unzulässig, wie z.B. eine Abstimmung über Bebauungspläne“, beklagt sich ÖDP-Sprecher Dreß. Auch dürfen in Niedersachsen Ratsmitglieder Entscheidungen treffen, die einen Bürgerentscheid ins Leere laufen lassen. „Selbst in Bayern ist das so nicht möglich!“ bemängelt der ÖDP-Politiker.
Bei den vorgestellten Planungen sieht die ÖDP mehrere Vorteile: Zum einen gibt es nennenswerte Flächenanteile, die in den Besitz der Gemeinde zurückfallen, zum anderen soll es eine Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes geben unter Wahrung insbesondere des Uferschutzes und schließlich wird neuer Wohnraum geschaffen.
 
Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

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Nachnutzung:
ÖDP ruft zur Teilnahme der Fachausschuss-Sitzung auf

Die Nachnutzung des ehemaligen BW-Krankenhausgeländes in Rostrup erhitzt wieder die Gemüter.
Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger Bad Zwischenahns, soweit berufsbedingt möglich, sehr Transparenzzahlreich am kommenden Dienstag (16.02. um 17.00 Uhr, Haus Brandstätter, Am Brink 5) an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt teilzunehmen.
Dreß: „ Es ist wichtig, aufgrund der veränderten Sachlage genau hinzuhören, wer hier welche Position vertritt.“ Für die ÖDP stellt sich klar die Frage nach der jeweiligen Interessenlage der derzeitigen Kommunalpolitiker: „Die Ratsmitglieder haben von den Bürgern den Auftrag erhalten, sich um ihre Belange stellvertretend zu kümmern. Da sollten diese Bürger schon wissen dürfen, wie das einzelne Ratsmitglied und die sie entsendenden Parteien wirklich argumentieren.“ Dreß fordert weiterhin: „Hat hier möglicherweise jemand etwas zu verheimlichen? Bürger wählen Politiker nicht, damit diese unbeaufsichtigt irgendwelche Dinge in Ausschüssen aushecken, sondern die von ihnen gewünschte Politik umsetzen. Also braucht es mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

14. Februar 2016
Bild: Michael Falke

 

 

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ÖDP zur Nachnutzung des früheren Bundeswehrgeländes in Rostrup:
Soziale und hohe Umweltstandards müssen durchgesetzt werden
 
Der Sprecher der Kreisgruppe Ammerland der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei), Martin F. Dreß aus Rostrup, kann in der kürzlich vorgestellten Überarbeitung der Planungen für die Nachnutzung des ehemaligen Bundeswehrgeländes positive Ansätze erkennen. Allerdings erwartet Dreß bei der Detailplanung und Genehmigung der Baumaßnahmen sehr hohe soziale sowie ökologische Standards. So fordert er zum Beispiel die Verpflichtung und strenge Kontrolle zu Ausgleichsmaßnahmen. Die Ausgleichsflächen müssen in räumlichem Zusammenhang zu den Bauvorhaben stehen, was in diesem Fall wegen der Gesamtgröße des Areals kein Problem darstellt.
Die jetzt deutlich werdende Hektik ist kritikwürdig: „Qualität geht vor Schnelligkeit. Schließlich sind seitens der Investoren viele Jahre mehr oder weniger ungenutzt verstrichen“, kritisiert ÖDP-Sprecher Dreß, und ergänzt: „Eine transparente Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein:

Uns Zwischenahner vor vollendete Tatsachen zu stellen - das geht gar nicht!

Dreß: „Ziel muss eine enge Verzahnung aller Baumaßnahmen hin zum ökologischen Städtebau sein, sodass Verkehr, Energieverbrauch und Umweltbelastung vermieden werden. Davon werden nicht zuletzt Kinder sowie ältere und behinderte Menschen profitieren, deren Bedürfnisse wir verstärkt berücksichtigen wollen.“
„Wir stellen uns ein hoch modernes Energiekonzept vor, das es ermöglicht, den künftigen Heizenergiebedarf komplett mit regenerativen Energien wie Sonnenenergie und Erdwärme zu decken. Warum nicht eine Ökosiedlung mit Niedrigenergiehäusern, mit Nutzung erneuerbarer Energiequellen, dezentraler Energieversorgung, Verwendung gesunder Baustoffe und Regenwassernutzung in Rostrup konzipieren?“ fragt Dreß.
Nach Auffassung der ÖDP sollen kompakte Gebäudegruppen nahe liegende, zusammenhängende Grünzonen, Begegnungsorte sowie großzügige und naturnahe Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche Priorität haben. Zu fördern ist auch der Erwerb von preiswertem Wohnungseigentum durch Familien. Die Förderung muss aber an die Erfüllung hoher ökologischer und sozialer Standards geknüpft sein. Dreß‘ Vorstellungen gehen noch weiter: „Der Gedanke an ein Mehrgenerationen-Wohnen mit gemeinsamen Mehrzweckräumen ist zukunftsorientiert! Davon habe ich bisher nichts gehört.“
„Ebenfalls müssen die Auswirkungen der zusätzlichen Verkehrsbelastungen berücksichtigt werden und die ÖPNV-Planung eng darauf abgestimmt sein“, erläutert Dreß seine Vorstellungen.
 
Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

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ÖDP begrüßt Forderungen der UWG nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Dreß: TTIP bedroht kommunale Unabhängigkeit Bad Zwischenahns

Mit Freude nimmt der Sprecher der ÖDP Bad Zwischenahns, Martin F. Dreß, zur Kenntnis, dass sich die UWG für mehr Bürgerbeteiligung und bessere Transparenz der politischen Entscheidungswege in der Gemeinde Bad Zwischenahn einsetzen will. „Die ÖDP fordert seit Jahren Verbesserungen in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

WahlgrundsätzeWir sind die Partei der direkten Demokratie!“ erklärt dazu Martin  F. Dreß. „Bürgerschaftliches Engagement und eine saubere, unabhängige Demokratie dürfen auch in Bad Zwischenahn nicht gefährdet werden“, fordert Dreß. „Leider war es in der bald zu Ende gehenden Wahlperiode recht still zu diesem Thema bei der UWG“, bedauert Dreß.
Freiheit und Unabhängigkeit der politischen Willensbildung und kommunaler Entscheidungen sieht die ÖDP auch durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bedroht. „Es ist ein fataler Irrtum zu meinen, diese geheimen Verhandlungen zwischen der EU, den USA und anderen Staaten seien ‚weit weg‘ und gingen uns in Bad Zwischenahn nichts an“, warnt der ÖDP-Sprecher.
Wichtigstes Ziel von TTIP ist es nicht, Zölle abzuschaffen. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. „In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch künftige Anpassungen an den Inflationsausgleich bei den Mindestlöhnen und Sozialleistungen“, klärt dazu der Abgeordnete der ÖDP im Europaparlament, Prof. Klaus Buchner, auf.
ÖDP-Sprecher Dreß warnt eindringlich: „Das TTIP wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen - auch aus dem Nordwesten Niedersachsens - von den transnationalen Konzernen verdrängt werden. Diese können mit weniger Personal billige Massenware produzieren und die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz lässt die vor allem in Deutschland praktizierte bäuerliche Landwirtschaft – auch im Ammerland - unrentabel werden.“
Kommunen wie Bad Zwischenahn können sich kaum gegen umweltschädliche Projekte und gefährliche Techniken wehren, z. B. gegen Fracking oder Gentechnik. Vor allem können finanzstarke Konzerne allein durch die Androhung eines teuren Schiedsgerichtsverfahrens die Kommunen gefügig machen. Denn diese können nicht riskieren, zu exorbitanten Strafzahlungen verurteilt zu werden.

Was bedeutet das für Bad Zwischenahn?

Für alle politischen Gemeinden bedeutet TTIP: Die zentrale Forderung, möglichst alle kommunalen Einrichtungen zu privatisieren, z.B. die Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung, Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, teilweise auch die kommunalen Verwaltungen. Vor allem kann man eine Kommune allein durch die Androhung eines Schiedsgerichtsverfahrens erpressen. Denn sie kann in den seltensten Fällen riskieren, für die extremen Strafzahlungen aufkommen zu müssen. ÖDP-Sprecher Dreß ruft dazu auf, gegen TTIP zu protestieren und z.B. die Bundestags- und Europaabgeordneten der Region von CDU und SPD mit deutlichen Worten anzuschreiben.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

Grafik: Michael Falke

 

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ÖDP unterstützt Status „Erholungsort“ für Rostrup

Sanfter Tourismus als Leitidee -
Keine Ausdehnung von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Die Kreisgruppe Ammerland-Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei Martin F. Dreß(ÖDP) unterstützt die Forderung der UWG, die staatliche Anerkennung von Rostrup und weiterer Bauerschaften als Erholungsort zu beantragen. Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe, Martin F. Dreß, lebt in Rostrup und kann sich eine Weiterentwicklung touristischer Anziehungspunkte unter der Maßgabe der Leitidee des sanften Tourismus gut vorstellen.
ÖDP-Sprecher Dreß: „Vieles ist schon gut in Rostrup und im Gemeindegebiet. Doch wünschen wir uns eine noch konsequentere Förderung des sanften Wander- und Fahrradtourismus, besonders unter Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen.“
Kritisch dagegen sieht Dreß das eventuelle Bestreben einer noch stärkere Ausdehnung von Ladenöffnungszeiten: „Das brauchen wir nicht in Rostrup und den anderen Bauerschaften. Im Kernort mag der jetzige Zustand sinnvoll sein. Erholung ist nicht nur den Touristen zu wünschen, sondern auch den heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren Familien. Mensch vor Ökonomie ist deshalb das Motto der ÖDP.“
Seit der letzten Europawahl ist die ÖDP mit Prof. Dr. Klaus Buchner (München) im Europaparlament vertreten. Auf kommunaler Ebene arbeiten über 400 Mandatsträgerinnen und –träger der ÖDP mit.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 27. Oktober 2015

 

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ÖDP fordert zügige Klarheit

Schulpolitik: Ergebnis der Elternbefragung ist zu akzeptieren

Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, (Bad Zwischenahn) fordert die Mitglieder des Schulausschusses und den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn auf, zügig für Klarheit in der Zwischenahner Schullandschaft zu sorgen. Dreß: „Für uns ist es glasklar – der Elternwille wird akzeptiert. Also keine Integrierte Gesamtschule (IGS). Bei den prognostizierten Schülerzahlen kann es sinnvollerweise nur auf eine Oberschule ohne gymnasialen Zweig hinauslaufen.“
Die gymnasiale Oberstufe wird in Bad Zwischenahn ja durch das Gymnasium (GZE) und das Berufliche Gymnasium der BBS Ammerland gut abgedeckt. Wichtiger als die Schulform ist für die ÖDP, dass jedes Kind ein Anrecht auf bestmögliche Förderung bekommt.
In den Ländern mit guten Schulerfolgen stehen den Lehrern und Schülern mehrere zusätzliche Helfer (Studierende, Förderlehrer, nebenamtliche Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc.) an der Seite, um leistungsstarken Schülern zusätzliche Anregungen zu vermitteln oder lernschwächere Schüler zu unterstützen.
Unabhängig vom Schulsystem wäre das auch in hiesigen Schulen sinnvoll. Deshalb treten wir für eine zweite pädagogische Kraft, als Einstieg in eine verbesserte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, ein.
Unterschiedliche Vorbildung in den Elternhäusern, immer häufiger auftretende Lernstörungen und soziale Probleme machen kompetenzfördernde Unterrichtsmethoden notwendig und verlangen intensivere erzieherische Bemühungen. Das geht nur in kleineren Klassen. ÖDP-Sprecher Dreß: „Wir wünschen uns Klassenstärken von höchstens 20 Kindern bzw. Jugendlichen.“
Und: Die Integration fördern, heißt auch: Sprachbarrieren abbauen. Die ÖDP fordert frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder. Kinder, die in Bad Zwischenahn mit Deutsch als Fremdsprache aufwachsen, müssen früh sprachlich gefördert werden.

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

 

 

ÖDP Ammerland:

Zügelloser LEH-Kapitalismus stürzt Milchpreise in existenzbedrohenden Wahnsinn


Dreß: So wird bäuerliche Landwirtschaft systematisch ruiniert


Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) zeigt sich solidarisch mit den bäuerlichen Milchviehbetrieben des Ammerlandes. Dreß ist – ebenso wie die Milchbauern – bestürzt über den ruinösen Preiskampf des Lebensmittel-Einzelhandels, der dazu führe, dass die von den Molkereien ausgezahlten Milchpreise unterhalb der Produktionskosten liegen. „So wird bäuerliche Landwirtschaft systematisch ruiniert“, ergänzt Dreß, der selber auf einem Bauernhof aufgewachsen ist. „Wir wollen keine rein profitorientierte Landwirtschaftsindustrie, bei der die Kulturlandschaft mit ihrem Einklang von Mensch, Tier und Natur einer gnadenlosen Ausbeutung weichen muss!“
Dreß begrüßt ausdrücklich die „Initiative Weidehaltung“ der Ammerländer Molkerei, nach der die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr, für sechs Stunden am Tag auf der Weide frisches Gras fressen sollen.  Alle Weidegänge werden demnach von den teilnehmenden Landwirten in einem Weidekalender genau dokumentiert und sowohl von der Molkerei Ammerland als auch von unabhängigen Stellen regelmäßig überprüft. Dreß appelliert aber auch an die Verbraucher: „Diese Bonusleistung kann von uns Verbrauchern durch bewusstes Einkaufsverhalten honoriert werden. Konsequenz ist hier gefragt!“
Nach Ansicht der ÖDP ist das Modell der „Initiative Weidehaltung“ ein sehr guter erster Schritt in die richtige Richtung. „Es könnte allerdings mehr geschehen“, so Dreß: „Das ÖDP-Konzept einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gewährleistet die Existenzsicherung von Landwirten und eine zweckgerichtete Verwendung von Fördergeldern. Familienbetriebe und Betriebe, die ökologisch vorbildlich wirtschaften, sollten besonders unterstützt werden.“  Konventionell wirtschaftenden Betrieben will die ÖDP den schrittweisen Einstieg in eine extensive, umweltverträgliche Bewirtschaftung ermöglichen. „Ethische Verantwortbarkeit der Milchproduktion muss sich auch auf die Bedingungen der Nutztierhaltung erstrecken“, stellt Dreß heraus.
Im Bereich der Milchviehhaltung unterstützt Dreß die Forderungen der Welttierschutzgesellschaft (www.welttier-schutzgesellschaft.org) u.a. zur Einführung einer gesetzlichen Haltungsverordnung für Milchkühe, mehr Bewegungsfreiheit in Laufställen, statt Hochleistungszucht eine Zucht auf Gesundheit und Langlebigkeit der Tiere und ein Verbot der betäubungslosen Enthornung. In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) engagieren sich aus Überzeugung Menschen, die verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft – besonders auch im Agrarbereich - entwickeln.

 

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ÖDP ermutigt Eltern zur Teilnahme an der Befragung

Integrierte Gesamtschule in Bad Zwischenahn ist Chance für Kinder und Familien

Martin F. DreßDer Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß, (Bad Zwischenahn) begrüßt die geplante Elternbefragung zur eventuellen Einführung der Integrierten Gesamtschule in Bad Zwischenahn. „Ich sehe darin eine große Chance – sowohl für die Kinder bzw. Jugendlichen als auch für die Familien. Zusätzlich hätte der Schulstandort Bad Zwischenahn für eine Integrierte Gesamtschule viele Vorteile. Sowohl das pädagogische Konzept als auch die Ganztagsbetreuung als echte Wahlmöglichkeit für betroffene Familien sprechen für eine ernsthafte Erwägung einer Einführung der Integrierten Gesamtschule“, ist sich Dreß sicher.
„Die betroffenen Eltern sollten unbedingt an den Informationsveranstaltungen und an der Befragung teilnehmen“.
Schulen müssen ermutigen und individuell fördern. Der Streit um das beste Schulsystem wird nie enden. Eines gilt jedoch für alle Schularten und Systeme: Jedes Kind muss ein Anrecht auf bestmögliche Förderung bekommen.
In den Ländern mit guten Schulerfolgen stehen den Lehrern und Schülern mehrere zusätzliche Helfer (Studierende, Förderlehrer, nebenamtliche Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc.) an der Seite, um leistungsfähigen Schülern zusätzliche Anregungen zu vermitteln oder lernschwächere Schüler zu unterstützen.
Unabhängig vom Schulsystem wäre das auch in hiesigen Schulen sinnvoll. Deshalb treten wir für eine zweite pädagogische Kraft, als Einstieg in eine verbesserte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, ein.

Unterschiedliche Vorbildung in den Elternhäusern, immer häufiger auftretende Lernstörungen und soziale Probleme machen kompetenzfördernde Unterrichtsmethoden notwendig  und verlangen intensivere erzieherische Bemühungen. Das geht nur in kleineren Klassen. ÖDP-Sprecher Dreß: „Wir wünschen uns Klassenstärken von höchstens 20 Kindern bzw. Jugendlichen“.
Und: Die Integration fördern, heißt auch: Sprachbarrieren abbauen. Die ÖDP fordert frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder. Kinder, die in Bad Zwischenahn mit Deutsch als Fremdsprache aufwachsen, müssen früh sprachlich gefördert werden.             

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe                       

 

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Neue Gleise - falsche Wege


Planung der Y-Trasse und Proteste der betroffenen Menschen. Erstere ist überflüssig, die Proteste sind leider notwendig, um die Realisierung dieses unsinnigen Vorhabens aufzuhalten.
Auf der einen Seite die Planer, die davon ausgehen, dass bei stetigem Wirtschaftswachstum mehr Transportaufkommen für die Bahn zu erwarten ist. Transporte von der Straße weg auf die Bahn … das ist ein Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Muss zur Schonung der mehr als überstrapazierten Natur.
Auf der anderen Seite die Bürger, die im Grundsatz auch dafür sein dürften, die Umwelt zu schonen. Nur sieht die Sache immer dann ein wenig anders aus, wenn die Gleise unmittelbar am eigenen Dorf vorbei laufen sollen. Verständlich, da damit nicht nur Enteignungen und Flächenversiegelungen verbunden sind, auch die Gesundheit vieler Menschen wird durch den Bau der Y-Trasse vielfach beeinträchtigt.Y-Trasse
Wie herauskommen aus dieser Zwickmühle?
Die ÖDP ist die Partei, die dem Irrglauben an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum schon immer testiert hat, dass eben dieser  Irrglaube Verursacher der allenthalben zu registrierenden Umweltzerstörung ist.
Wenn sich die befürwortenden Parteien unserem „Weniger ist mehr“ anschließen würden, dann dürften an der angeblichen Notwendigkeit des Neubaus von Bahnstrecken erste Zweifel auch bei den Befürwortern aufkommen.
Y-Trasse

Ein weiterer Grundgedanke der ÖDP sollte in die Überlegungen einbezogen werden: Wir befürworten „Handel auf kurzen Wegen“ und sehen keinen Sinn darin, Lebensmittel über hunderte, bei Importware über tausende von Kilometern zu transportieren; Äpfel aus Neuseeland einzuführen, ist mit dem Alten Land vor der Haustür ein kaum zu überbietender Unsinn … ökonomisch wie ökologisch.   
Allein die Berücksichtigung dieser Gedanken kann nur zu dem Schluss führen, dass ein Neubau bestenfalls den Stahllieferanten Nutzen bringen würde. Ein für Wachstumsgläubige sicherlich verlockender Gedanke.
Für die ÖDP, zu deren Grundsätzen die Aussage „Mensch vor Wirtschaft“ gehört, kann nur die Ablehnung der geplanten Trassen gelten. Über den Ausbau der bestehenden könnte man dann nachdenken, wenn belastbare Zahlen die Notwendigkeit von mehr Gleisen ergäben.

Nein zur Y-Trasse! 

 

Bilder Michael Falke

 

 

 

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TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört
„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“

Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des  Bundestags (siehe unten).

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern.

Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden.  Das ist ein beunruhigender  Angriff  auf die Demokratie, der  jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft.

„Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“
Der ÖDP-Sprecher Dreß fordert nun den SPD- Bürgermeister Dr. Schilling sowie Oldenburgs Oberbürgermeister Krogmann auf, seinen Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken,  einen gesalzenen Protestbrief zu schreiben. Auch der parteilose Landrat Bensberg solle sich unmissverständlich gegenüber der Bundesregierung wehren.

Die Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Gemeinderat bzw. Kreistag das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, sollte erst recht herausfordern, genau dies zu tun, so Dreß.

Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht ÖDP-Mann Dreß in der Pflicht: „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Es sei den Kommunen erlaubt, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt.         

Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe              

 

Gutachten des  Bundestags

 

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Buchner warnt vor Freihandelsabkommen

Eigentlich müssten die Menschen wegen des Freihandelsabkommens „TTIP“ und dessen Folgen auf die Barrikaden gehen. Der EU-Abgeordnete der ÖDP, Klaus Buchner, sieht große Risiken und sogar die Demokratie in Gefahr.
Die viel zitierten „Chlorhühnchen“ sind nach Darstellung von Buchner noch das geringste Übel. Viel schwerer wiege, dass Großkonzerne, sollte das Abkommen mit den USA in der Form zustande kommen, ganze Staaten verklagen könnten. Etwa auf Gewinne, die ihnen durch aus ihrer Sicht restriktive Gesetze entgangen sein könnten, wie Buchner beim ÖDP-Neujahrsempfang im „La Forchetta“ in Moosburg deutlich machte.
Auch und gerade die Kommunen könnten den AusführKlaus Buchnerungen von Buchner zufolge von den TTIP-Auswirkungen betroffen sein. Am Beispiel des Innenstadtkonzeptes der Stadt Moosburg, wonach man konkurrierende Sortimente im Gewerbegebiet weitgehend vermeiden möchte, erklärte der Referent, dass man nach TTIP-Regularien mit Klagen und empfindlichen Strafen zu rechnen habe. Das Beispiel hatte der Ortsvorsitzende Jörg Kästl ins Gespräch gebracht. Vor knapp 40 Zuhörern kündigte er in seiner Begründung an, die ÖDP in Moosburg wolle die Bürger mitnehmen und an die Entscheidungen heranbringen. Als drängende Themen nannte er den Klimaschutz und ein Radwegekonzept, das einen Beitrag zur Verkehrsvermeidung leisten soll.
Solche Entscheidungen könnten laut Buchner nach einem „Ja“ für das Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden. Weil Großkonzerne selbst Einfluss nehmen würden auf den öffentlichen Personennahverkehr, weil sie vor fragwürdig zusammengesetzten Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne pochen und Schadensersatz verlangen würden.
Auch in der Landwirtschaft oder beim Thema Regionalvermarktung seien hierzulande negative Auswirkungen zu erwarten im Falle von TTIP. Die amerikanischen Bauern wollten „ihre Milch und ihr Fleisch an den Mann bringen“, stellte Buchner klar. Unabhängig von EU-Standards oder Kennzeichnungspflichten.
Als eines der größten Übel im Zuge von TTIP stellte Klaus Buchner die geheimen Verhandlungen darüber dar. Selbst EU-Abgeordnete bekämen nur sehr eingeschränkt Einblick. Dagegen säßen die Lobbyisten der Konzerne mit am Verhandlungstisch. Schlimm sei auch, dass die Verträge nach angloamerikanischem Rechtsverständnis gestaltet und formuliert seien. „Mit deutschen Gesetzen, in denen steht, was erlaubt und verboten ist“, habe das nichts zu tun, sagte Buchner.
Die Aussichten für TTIP stehen indes gut. Im EU-Parlament und in der Kommission ist laut Buchner die Mehrheit klar dafür. Die Wirtschaft mache schließlich enormen Druck.

Sein Fazit lautete:

Die Bürger müssen sich wehren, sich in Unterschriftslisten eintragen, dagegen demonstrieren und „auf die Barrikaden gehen“.

 

 

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ÖDP gegen Tierversuche

Die Achtung vor dem Leben gebietet einen respektvollen Umgang mit den Tieren, unseren Mitgeschöpfen. Ein solcher Umgang schließt Quälerei und Missbrauch aus. Das in seiner Leidensfähigkeit dem Menschen nahestehende Tier hat ein Recht auf artgerechte Haltung. Intensiv- und Massentierhaltung sind ebenso wenig artgerecht wie qualvolle Tiertransporte und sollen verboten werden. Wenn dadurch Fleisch teurer würde und der Fleischkonsum zurückginge, so würde das nicht nur der menschlichen Gesundheit dienen, sondern auch dem Tier-, Klima- und Umweltschutz, sowie zur Bekämpfung des Welthungers beitragen.

 
Die ÖDP fordert das Verbot aller quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren!

(Auszug aus dem Grundsatzprogramm der ÖDP)

Die ÖDP wird von der Organisation „Ärzte gegen Tierversuche“ als Partei anerkannt, die voll und ganz gegen Tierversuche ist.
Bilder
Der Kreisverband München hier auf einer Demo gegen Tierversuche 2014.

 

 

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